öffentlicher Teil
Wir geben euch hier den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2024 im Protokollstil wieder. Es handelt sich um eine durch uns verfasste Berichterstattung und ausdrücklich nicht um ein offizielles Dokument der Ortsgemeinde. Irrtümer sind vorbehalten.
👉️ Auch in Zukunft möchten wir gerne die Gemeinderatssitzungen für euch verständlich aufarbeiten und im "Blättchen" und im Internet zur Verfügung stellen. Wir würden euch in Zukunft zudem gerne die finanziellen Ausgaben der Gemeinde erläutern, damit ihr an gegebenen Stellen Feedback und Vorschläge zu Kostenersparnissen geben könnt. Wir setzen uns insbesondere dafür ein, dass mehr Information, Debatten und Begründungen in der Öffentlichkeit stattfinden.
Der öffentliche Teil war für 20 Uhr angekündigt. Ein erster nichtöffentlicher Teil, der bereits fünf Punkte umfasste, endete um 20 Uhr 22.
Es soll ein Beamer mit Schutzkorb gegen Ballkontakt und Leinwand für die Heidehalle angeschafft werden. Die Leinwand soll an der nordwestlichen Stirnseite der Halle befestigt werden. Es wird erwähnt, dass darüber eine Debatte im nichtöffentlichen Teil geführt wurde. Der Beschluss für die Anschaffung wird mit vier Gegenstimmen angenommen.
Es sollen drei Defibrillatoren angeschafft werden. Für die Heidehalle, den Ortskern und Zürbach. Mit Display, welches bei der Verwendung der Defibrillatoren die nötigen Schritte zeigt. Der Gemeinderat stimmt einstimmig dafür.
Zehn Mülleimer sollen angeschafft werden. Dafür wurden zwei Angebote eingeholt. Eines für ca. 6.000 € und eins für ca. 3.000 €. Dem Publikum werden die Mülleimer nicht präsentiert. Der Gemeinderat stimmt mit einer Gegenstimmen für die teureren Mülleimer ab.
Es sollen 10 Hundetoiletten angeschafft werden, hierbei handelt es sich um 10 Kottütenspender mit Mülleimern. Dem Publikum werden die Hundetoiletten nicht präsentiert. Für diese stimmt der Gemeinderat einstimmig ab. Genaue Standorte sollen noch ermittelt werden.
Das beauftragte Architekturbüro Schäfer aus Westerburg hat für die Umgestaltung und Erweiterung der Außenanlage das notwendige Leistungsverzeichmis erstellt und der Vergabestelle der Verbandsgemeinde zwecks Veröffentlichung übermittelt. Der Gemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister einstimmig, den Auftrag für das Gewerk im Benehmen mit den Beigeordneten an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
Der Bürgermeister soll ermächtigt werden, für die Planungsleistungen zur Sanierung der Gaststätte Sahm den wirtschaftlich günstigsten Bieter im Benehmen mit den Beigeordneten zu beauftragen. Ein Ratsmitglied fragt, ob zwischenzeitlich eine Untersuchung des Gebäudes durch einen Gutachter stattfand. Dies wurde mit dem Argument verneint, dass dies unüblich sei und Gutachter vor Beginn der Baumaßnahme nichts Entscheidendes feststellen könnten. Nach dieser kurzen Aussprache wird die Ermächtigung mit einer Gegenstimme erteilt.
Ein gebrauchtes Fahrzeug für den Bauhof soll angeschafft werden, als Ersatz für den bisherigen alten Traktor, der nicht mehr wirtschaftlich zu reparieren sei. In der Sitzung wird ausgeführt, dass ein Pritschenwagen ideal wäre, da man diesen schnell mit Werkzeug und Material beladen könne. Zudem könnten mehrere Personen mitgenommen werden. Außerdem wurde erwähnt, dass der Fahrzeugmarkt angespannt sei, aber möglicherweise gebrauchte Behördenfahrzeuge in Frage kämen, die schon in Warnfarbe lackiert und mit Warnlicht ausgestattet seien.
Bürgermeister, Beigeordnete und ein weiteres Ratsmitglied werden ermächtigt, den Ankauf bis zu einer Höhe von 30.000 € zu tätigen, da es gelte, schnell zuzuschlagen, wenn sich ein passendes Angebot auftut. Nach kurzer Debatte stimmt der Gemeinderat einstimmig dafür.Auf Bitten eines Anwohners soll ein Verkehrsspiegel an einer schlecht einsehbaren Hofeinfahrt in der Hauptstraße angebracht werden. Der Gemeinderat stimmt nach kurzer Aussprache einstimmig dafür.
Ein Bürger erkundigt sich in der Einwohnerfragestunde nach Details zum Beamer, insbesondere Preis und Zweck. 24.000 € soll er inklusive Leinwand und Schutzvorrichtung gegen Ballwurf kosten. Der Zweck wurde beschrieben als Nutzung bei Gemeinderatssitzungen und weiteren Veranstaltungen. Auf den Einwand, dass 24.000 € eine hohe Summe für eine kleine Gemeinde seien und dass ein für diesen Anwendungsfall angemessener Beamer 6.000 bis 8.000 € kosten würde und man mit Zubehör kaum über 12.000 € kommen würde, wird erwähnt, dass ein Medieneinrichter, der auch ein Angebot abgegeben hat, dieses maßgeschneidert für die Ortsgemeinde angefertigt habe.
Ein weiterer Bürger erwähnt, dass man eine Verdunklung der Halle bedenken sollte, beispielsweise durch Rollos für die Fenster, da man auch während anderer Veranstaltungen in den Abendstunden geblendet werde.
Ein anderer Bürger spricht die fehlerhaft funktionierende teilweise Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung im Hüttenweg an. Diese funktioniere an einigen Tagen wie gewünscht, manchmal gar nicht und in manchen Nächten sind einige Laternen gar nicht eingeschaltet. Seitens der Gemeinde werde man sich kümmern, heißt es. Das Schaltgerät scheint Störimpulse zu empfangen, wodurch es zu fehlerhaften Ansteuerungen komme. Die teilweise Nachtabschaltung ab 22 Uhr 30 solle beibehalten werden, um Energie zu sparen.
Ein weiterer Bürger fragt, warum die neue Schotterung auf dem Feldweg in Verlängerung der Straße Am Rübengarten nur für wenige hundert Meter am Waldrand erfolgte, während weitere Bereiche ebenfalls Schlaglöcher und Unebenheiten aufwiesen. Seitens der Gemeinde heißt es, man werde mit dem Bauunternehmer in Verbindung treten und die weitere Schotterung bedenken.
Hier werden Ausgaben der Ortsgemeinde der letzter Zeit vorgelesen. Da viele Zahlen in schneller Folge vorgelesen worden sind, kann es zu Verwechslungen gekommen sein. Wir werden versuchen, die Zahlen noch zu verifizieren.
Aus oben erwähnten Gründen ohne Gewähr eine Auswahl der genannten Posten:
Heizöl Gaststätte Sahm: 2.728 €Zum Schluss wird den Ratsmitgliedern für ihre Mitarbeit gedankt, da dies die letzte Sitzung der aktuellen Legislatur sei, und denen, die wieder für die Wahlen antreten, viel Erfolg gewünscht.
Ende ca. 21 Uhr 40. Es folgt ein nichtöffentlicher Teil mit weiteren vier Punkten.
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